Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (37)

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15

  Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle …

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

  b) Der daraus folgenden grundsätzlichen Geeignetheit der TAS 2018/2 als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen steht nicht der Umstand entgegen, dass die Satzung erst nach Erlass des streitigen Bescheides mit Rückwirkung in Kraft getreten ist, da dies zur Heilung des hier streitigen Bescheides führt (vgl. OVG LSA, U. v. 17.02.2016 - 4 L 119/15 -, juris;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand März 2017, § 8 Rn. 173; vgl. BayVGH, U. v. 01.02.2018 - 20 BV 15.1025 -, juris, für das Inkrafttreten einer Satzung ex nunc trotz gesetzlicher Höchstfrist).

  Dieser Vorteil knüpft mithin gerade nicht (nur) an eine tatsächliche Anschlussnahme von Grundstücken an, die vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes erfolgt ist, sondern an eine erst nach dem 15.06.1991 entstandene dauerhaft vermittelte Inanspruchnahmemöglichkeit, mithin an eine nach diesem Zeitpunkt geschaffene öffentliche Einrichtung im Rechtssinne (vgl. OVG LSA, B. v. 17.02.2016 - 4 L 119/15 -, juris, m. w. N.), weshalb allein Aufwand, der dem Beklagten nach dem 15.06.1991 bei der Schaffung der Einrichtung entstanden ist, bei der Höhe des Beitrages Berücksichtigung finden darf (vgl. OVG LSA, B. v. 30.10.2017 - 4 L 81/17 -).

  Danach gehört zum beitragsfähigen Aufwand beim Herstellungsbeitrag II der gesamte Aufwand, der notwendig ist, um die jeweilige öffentliche leitungsgebundene Einrichtung i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA entsprechend dem Abwasserbeseitigungskonzept zu schaffen und es ist lediglich der Aufwand abzuziehen, der notwendig geworden ist, um nach dem 15. Juni 1991 (Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes) erstmals Grundstücken eine Anschlussmöglichkeit zu bieten (vgl. OVG LSA, B. v. 17.02.2016 - 4 L 119/15 -, juris, m. w. N.).

  Dies bedeutet, dass bei der Ermittlung des Beitragssatzes für den besonderen Herstellungsbeitrag nicht nur - wie etwa bei einem Verbesserungsbeitrag - der Aufwand einbezogen werden darf, der notwendig war, um einen im Verhältnis zur ersetzten Anlage größeren Reinigungseffekt zu erzielen, sondern der gesamte Aufwand des Beklagten, der diesen Grundstücken zu Teil wird (so OVG LSA, seit B. v. 18.11.2004 - 1 M 61/04 - U. v. 17.02.2016 - 4 L 119/15 -, juris; zuletzt B. v. 30.10.2017 - 4 L 81/17 -), wohingegen die Übernahmekosten der Altanlagen nicht beitragsfähig sind (vgl. OVG LSA, U. v. 04.12.2003 - 1 L 226/03 -, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2011 - 4 L 140/09

  Zur Frage, wann eine Entwässerungsanlage als funktionsfähige und betriebsfertig …

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

  Die wasserversorgungstechnischen Anlagen der öffentlichen Trinkwassereinrichtung erschließen auch das klägerische Grundstück und sind auch für dieses betriebsbereit (vgl. dazu OVG LSA, U. v. 12.10.2011 - 4 L 140/09 -, juris).

  Auch im Bereich der Trinkwasserversorgung ist eine öffentliche Einrichtung dann betriebsfertig, wenn sie - auch unter teilweiser Beibehaltung von Altanlagen - einen Ausbauzustand in Bezug auf das Grundstück erreicht hat, der dem Planungswillen des Aufgabenträgers entspricht (vgl. OVG LSA, B. v. 28.11.2006 - 4 L 384/06 - sowie U. v. 12.10.2011 - 4 L 140/09 -, juris).

  Soll dagegen die Trinkwasserversorgung nach dem Willen des Aufgabenträgers z. B. über ein Verbundnetz im Vergleich zu früher eher dezentralen Versorgungen gewährleistet werden, entsteht die sachliche Beitragspflicht erst mit der Einbindung der jeweiligen Ortslage in das Verbundnetz (vgl. OVG LSA, U. v. 12.10.2011, a. a. O., zur Abwasserentsorgung).

• VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 253/14

  Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

  Denn der Beklagte stellt - wie zuvor erörtert - nunmehr den Grundstücken im Verbandsgebiet erstmals (ggf. wieder) eine öffentliche Einrichtung zur zentralen Trinkwasserversorgung zur Verfügung (vgl. VG Magdeburg, U. v. 26.03.2015 - 9 A 253/14 -, juris).

  Dies ist erforderlich, da auch das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für den besonderen Herstellungsbeitrag neben einer wirksamen Satzung [sowie einer dauerhaft gesicherten Inanspuchnahmemöglichkeit] das Vorhandensein betriebsfertiger Versorgungsanlagen voraussetzt (vgl. VG Magdeburg, U. v. 26.03.2015, a. a. O. zum besonderen Schmutzwasserbeitrag).

  Insoweit ist zuvorderst festzustellen, dass das Gericht auch im Lichte von § 86 Abs. 1 VwGO nicht stets von Amts wegen zur Überprüfung eines Beitragssatzes verpflichtet ist (vgl. dazu VG Magdeburg, U. v. 26.03.2015 - 9 A 253/14 MD - v. 05.12.2016 - 9 A 347/13 MD - v. 14.03.2018 - 9 A 261/17 MD -).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2004 - 1 L 146/03

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

  Aufgrund ihrer Baulandqualität wird diesen Grundstücken infolge der durch die öffentliche Einrichtung vermittelten Inanspruchnahmemöglichkeit eine Gebrauchswerterhöhung, die nicht zwingend mit einer der Höhe des Beitrages folgenden Verkehrswerterhöhung einhergehen muss, zuteil, was die Erhebung eines Anschlussbeitrages zur Vorteilsabschöpfung allein aufgrund der Möglichkeit der Inanspruchnahme auch dann rechtfertigt, wenn der Grundstückseigentümer von einer möglichen Bebauung keinen Gebrauch machen will (vgl. OVG LSA, U. v. 16.01.2004 - 1 L 146/03 -, juris).

  Denn der Beitrag deckt ausweislich von § 1 Abs. 4 TAS 2018/2 nicht die Kosten des Grundstücksanschlusses, was zu einer Kostenspaltung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 6 KAG LSA führt; die Beitragserhebung ist dann ungeachtet des Vorhandenseins eines Grundstücksanschlusses zulässig (OVG LSA, seit U. v. 16.01.2004 - 1 L 146/03 - sowie B. v. 11.05.2009 - 4 M 9/09 -, ständige Rechtsprechung).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

  Denn (auch) dieser setzt - wie beim allgemeinen Herstellungsbeitrag seit dem Inkrafttreten des KAG LSA am 15.06.1991 - neben den im Übrigen dort geregelten Entstehungsmerkmalen jedenfalls die Wirksamkeit von Satzungsrecht voraus (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, U. v. 24.01.2017 - LVG 1/16 - m. w. N. aus der Rechtsprechung).

  Das Landesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2017 - LVG 1/16 - die Vereinbarkeit dieser Vorschriften mit den Vorschriften der Landesverfassung festgestellt; das Gericht ist wegen § 30 Abs. 1 LVerfGG an die Entscheidung gebunden.

• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

  Denn das vom Bundesverfassungsgericht (B. v. 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris) aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gebietet nur Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsaugleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können.

  Der hier streitige Bescheid gilt damit als rechtzeitig erlassen im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Geboten der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit.

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.2010 - 4 L 200/09

  Niederschlagswassergebühren - Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

  So bleibt es ihm unbenommen, im Widerspruchs- und auch im gerichtlichen Verfahren z. B. zu erfragen, wie sich einzelne Kostenpositionen zusammensetzen und auf welcher Grundlage die erfolgten Prognosen beruhen (vgl. zum Vorstehenden auch OVG LSA, B. v. 02.03.2010 - 4 L 200/09 - OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 14.03.2011 - 9 S 95.10 - BayVGH, B. v. 03.01.2012 - 20 ZB 11.1112 - alle juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 S 95.10

  Beitrag; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; Prozessrisiko hinsichtlich …

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

  So bleibt es ihm unbenommen, im Widerspruchs- und auch im gerichtlichen Verfahren z. B. zu erfragen, wie sich einzelne Kostenpositionen zusammensetzen und auf welcher Grundlage die erfolgten Prognosen beruhen (vgl. zum Vorstehenden auch OVG LSA, B. v. 02.03.2010 - 4 L 200/09 - OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 14.03.2011 - 9 S 95.10 - BayVGH, B. v. 03.01.2012 - 20 ZB 11.1112 - alle juris).
• VGH Bayern, 03.01.2012 - 20 ZB 11.1112

  Berufungszulassung (abgelehnt); Beitragspflicht für Dachgeschoss, Balkon, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

  So bleibt es ihm unbenommen, im Widerspruchs- und auch im gerichtlichen Verfahren z. B. zu erfragen, wie sich einzelne Kostenpositionen zusammensetzen und auf welcher Grundlage die erfolgten Prognosen beruhen (vgl. zum Vorstehenden auch OVG LSA, B. v. 02.03.2010 - 4 L 200/09 - OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 14.03.2011 - 9 S 95.10 - BayVGH, B. v. 03.01.2012 - 20 ZB 11.1112 - alle juris).
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

  Seine stets von Amts wegen vorzunehmende Kontrolle würde zu einer nicht sachgerechten Handhabung des Grundsatzes der Sachverhaltsaufklärung führen (BVerwG, U. v. 17.04.2002 - 9 CN 1/01 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 226/03

  Herstellung, Investitionen, Abwasserbeseitigung, Beitragsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 4 L 384/06

  Zur Vorliegen eines Abwasserbeseitigungskonzepts für die Herstellung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2004 - 1 K 516/02

  Willkür, Einrichtung, Anlage, Zusammenfassung, Kläranlage, Bürgermeisterkanal, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 4 L 127/06

  Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei dem besonderen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2003 - 1 L 493/02

  Anschlussbeiträge
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2007 - 4 L 324/06

  Zur Zulässigkeit eines allgemeinen Herstellungsbeitrages
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2007 - 4 L 229/06

  Zum Willen des Planungsträgers bei der Feststellung einer dauerhaften …
• BFH, 08.10.2008 - V R 61/03

  UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum …
• VG Magdeburg, 22.11.2005 - 9 A 118/04
• BVerwG, 13.03.1992 - 4 B 39.92

  Aufklärungspflicht - Gutachterliche Stellungnahme
• BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81

  "Erschlossensein" eines Grundstücks"
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08

  Zur Wirksamkeit einer Abwasserabgabensatzung
• VGH Bayern, 23.04.1998 - 23 B 96.3585
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - 9 S 9.12

  Öffentliche Anlage oder Einrichtung; öffentlich-rechtliche Sachherrschaft; …
• VG München, 15.03.2012 - M 10 K 10.4493

  Wasser- und Abwassergebühren; Kalkulationsrüge; Keine substantiierte Darlegung …
• VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …
• VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 222/13

  Abwasserbeitrag; Logistikhalle; Vollgeschossmaßstab
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2015 - 4 L 32/15

  Zur Erhebung von Niederschlagsgebühren von Trägern der Straßenbaulast
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 185/14

  Unterschiedliche Benutzungsgebühren für eine einheitliche öffentliche Einrichtung
• VG Aachen, 13.01.2016 - 7 K 360/15

  Gebühren; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Kalkulation; Rückstellungen; …
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16

  Anschlussbeiträge; Divergenz; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18

  Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …
• VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 B 16.1695

  Zur Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag
• VGH Bayern, 01.02.2018 - 20 BV 15.1025

  Herstellungsbeiträge für die Entwässerungsanlage

• VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17

  Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für die Herstellung von Anlagen zur …

  Sofern die Kläger seine Höhe pauschal rügen, gibt auch dessen Erhöhung im Lichte der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (…vgl. U. v. 21.08.2018, a.a.O.) keine Veranlassung, dem von Amts wegen weiter nachzugehen (vgl. zuletzt VG Magdeburg, U. v. 08.08.2018 - 9 A 645/16 MD - m. w. N. aus der ständigen Rechtsprechung).
• VG Magdeburg, 28.03.2019 - 8 A 25/18

  Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor …

  Das gilt umso mehr, als dass das Verwaltungsgericht Magdeburg zu der Wahrung der Fristen des § 13b und § 18 Abs. 2 KAG-LSA eine rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung zur Erfassung von vor Ablauf der Frist erlassener Bescheide als erforderlich ansieht (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 08.08.2018 - 9 A 645/16 -, juris, Rn. 22 m. w. N.).